Notaranderkonto
Ein Notaranderkonto ist ein Treuhandkonto, das ein Notar auf eigenen Namen, aber für fremde Rechnung führt. Es dient dazu, Geld zu verwahren, bis eine vereinbarte Voraussetzung erfüllt ist, und es dann an den Berechtigten auszuzahlen.
Der Notar darf es nicht immer führen
Das ist der Punkt, der in vielen Darstellungen fehlt: Ein Notar darf Geld nur zur Verwahrung annehmen, wenn drei Voraussetzungen zusammenkommen (§ 57 Abs. 2 BeurkG):
- Es besteht ein berechtigtes Sicherungsinteresse der am Verwahrungsgeschäft beteiligten Personen.
- Es liegt ein Verwahrungsantrag mit einer Verwahrungsanweisung vor, die Anweisenden, Empfänger und Auszahlungsvoraussetzungen festlegt.
- Der Notar hat Antrag und Anweisung angenommen.
Es ist also kein Service, den man bestellen kann. Genügt die übliche Abwicklung, muss der Notar die Verwahrung ablehnen. Bargeld darf er ohnehin nicht annehmen (§ 57 Abs. 1 BeurkG).
Funktionsweise
Der Notar verwaltet das Konto neutral und zahlt erst aus, wenn die vereinbarten Voraussetzungen eingetreten sind. Die Gelder sind vom Privatvermögen des Notars getrennt und fallen nicht in dessen Insolvenzmasse. Sie liegen aber bei einer Bank und unterliegen deren Einlagensicherung; eine unbegrenzte Garantie ist das Konto nicht.
Der klassische Anwendungsfall ist der Immobilienkauf, und auch dort ist es die Ausnahme: Üblich ist, dass der Käufer den Kaufpreis nach der Fälligkeitsmitteilung des Notars direkt an den Verkäufer zahlt. Ein Anderkonto kommt in Betracht, wenn Belastungen wie eine Grundschuld aus dem Kaufpreis abgelöst werden müssen und anders keine Sicherheit für beide Seiten besteht.
Was es kostet
Der Notar erhält für die Verwahrung eine 1,0-Gebühr je Auszahlung, bemessen nach dem Auszahlungsbetrag (Nr. 25300 KV GNotKG), zuzüglich Auslagen. Das kommt zu den übrigen Notargebühren hinzu und ist ein Grund, warum Notare und Beteiligte die Direktzahlung bevorzugen.
Warum es bei der Mietkaution kaum vorkommt
Für eine gewöhnliche Mietkaution ist das berechtigte Sicherungsinteresse in der Regel nicht gegeben, denn das Gesetz stellt für genau diesen Zweck bereits ein Instrument bereit: Nach § 551 Abs. 3 BGB ist die Kaution getrennt vom Vermögen des Vermieters anzulegen. Ein treuhänderisch geführtes Mietkautionskonto erreicht den Insolvenzschutz also ohne Notar, und bei vielen Banken kostenlos.
Bei einer Kaution von wenigen Tausend Euro stehen Verwahrungsgebühren in keinem sinnvollen Verhältnis zum Sicherungszweck. Wer über die Sicherheit der Kaution nachdenkt, findet die belastbaren Antworten deshalb beim Treuhandkonto und bei der Einlagensicherung, nicht beim Notar.
Wo Kaution und Notar trotzdem zusammentreffen
Beim Verkauf einer vermieteten Immobilie. Der Käufer tritt mit der Eigentumsumschreibung in das Mietverhältnis ein und übernimmt die Pflichten aus der Kaution (§ 566a BGB). Der beurkundende Notar regelt die Übergabe der Kautionskonten deshalb meist im Kaufvertrag; ein Anderkonto ist dafür nicht nötig. Die Einzelheiten stehen unter Mietkaution bei Eigentümerwechsel.
Wann es dennoch Sinn ergeben kann
Denkbar bleibt das Anderkonto bei atypischen Konstellationen, etwa einer sehr hohen Gewerbekaution, bei der zugleich weitere Zahlungsströme abzuwickeln sind und ein eigenständiges Sicherungsinteresse begründet werden kann. Das ist eine Einzelfallfrage, die der Notar selbst prüfen muss.
Häufige Fragen
Darf ich meine Mietkaution auf ein Notaranderkonto einzahlen?
Das Gesetz verbietet es nicht, aber der Notar darf das Geld nur bei einem berechtigten Sicherungsinteresse annehmen (§ 57 Abs. 2 BeurkG). Bei einer gewöhnlichen Wohnraumkaution ist das in der Regel nicht gegeben, weil das getrennte Kautionskonto nach § 551 Abs. 3 BGB denselben Zweck erfüllt.
Ist das Geld auf einem Notaranderkonto sicher?
Das Geld gehört wirtschaftlich den Beteiligten und ist vom Vermögen des Notars getrennt, es fällt nicht in dessen Insolvenzmasse. Es liegt aber bei einer Bank, deren Einlagensicherung für das Treuhandkonto gilt. Wie bei jedem Konto gilt deshalb die Grenze der Einlagensicherung.
Was kostet ein Notaranderkonto?
Der Notar berechnet für die Verwahrung eine 1,0-Gebühr je Auszahlung nach dem Auszahlungsbetrag (Nr. 25300 KV GNotKG), dazu kommen Auslagen. Bei einer Mietkaution wäre das ein zusätzlicher Posten, den ein normales Kautionskonto nicht hat.
Wird beim Immobilienkauf immer ein Notaranderkonto genutzt?
Nein. Üblich ist die direkte Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer, nachdem der Notar die Fälligkeit mitgeteilt hat. Das Anderkonto ist die Ausnahme, etwa wenn Belastungen abgelöst werden müssen und anders keine Sicherheit besteht.
Was passiert mit der Mietkaution, wenn die vermietete Wohnung verkauft wird?
Der Käufer tritt mit der Eigentumsumschreibung in das Mietverhältnis und damit in die Pflichten aus der Kaution ein (§ 566a BGB). Üblich ist, die Übertragung des Kautionskontos im Kaufvertrag zu regeln. Dafür braucht es kein Notaranderkonto.
Quellen
- Primärquelle § 57 BeurkG – Verwahrung von Geldbeträgen — Bundesministerium der Justiz
- Primärquelle Kostenverzeichnis zum GNotKG, Nr. 25300 — Bundesministerium der Justiz
- Primärquelle § 551 BGB – Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten — Bundesministerium der Justiz
- Primärquelle § 566a BGB – Mietsicherheit — Bundesministerium der Justiz