Abtretungserklärung
Mit einer Abtretungserklärung überträgt der Mieter seine Forderung gegenüber einer Bank — etwa den Auszahlungsanspruch aus einem Sparkonto — auf den Vermieter, um damit die Mietkaution abzusichern (Abtretung nach § 398 BGB). Der Vermieter wird dadurch selbst Gläubiger der Bank in Höhe des abgetretenen Betrags.
Bei der Mietkaution ist das eine Sicherungsabtretung: Der Vermieter darf die Forderung nur im Sicherungsfall einziehen, also wenn ihm tatsächlich Ansprüche aus dem Mietverhältnis zustehen. Endet das Mietverhältnis ohne offene Forderungen, muss er die Forderung an den Mieter zurückübertragen.
Unterschied zur Verpfändungserklärung
Beide Erklärungen verfolgen denselben Zweck — die Absicherung der Kaution auf einem eigens vom Mieter eröffneten Konto — unterscheiden sich aber rechtlich:
| Abtretungserklärung | Verpfändungserklärung | |
|---|---|---|
| Wirkung | Forderung geht auf den Vermieter über | Vermieter erhält ein Pfandrecht, Mieter bleibt Forderungsinhaber |
| Zugriff der Bank | Bank leistet nach Abtretung an den Vermieter | Bank muss die Verpfändung kennen (Anzeige), Auszahlung an den Mieter nur mit Freigabe |
| Insolvenz des Vermieters | Forderung steht formal dem Vermieter zu, Mieter ist auf die Treuhandabrede angewiesen | Konto bleibt beim Mieter, Vermieter hat nur ein Pfandrecht |
| Verbreitung in der Praxis | Seltener | Deutlich üblicher bei Mietkautionskonten |
Für den Mieter ist die Verpfändung in der Regel die sicherere Konstruktion, weil das Konto auch bei Zahlungsschwierigkeiten des Vermieters bei ihm bleibt. Deshalb verlangen die meisten Banken für Mietkautionskonten die Verpfändungserklärung. Die gesetzlichen Vorgaben aus § 551 BGB — Anlage getrennt vom Vermögen des Vermieters, Zinsen stehen dem Mieter zu — gelten für beide Formen.
Wann kommt die Abtretungserklärung dennoch zum Einsatz?
Vereinzelt bei individuellen Vereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter, etwa wenn eine Bank für das konkrete Kontomodell keine Verpfändung anbietet. Mieter sollten dann darauf achten, dass die Sicherungsabrede schriftlich festhält, wann der Vermieter auf das Konto zugreifen darf und dass er es nach Mietende zurückübertragen muss. Details zu beiden Sicherungsformen: Abtretungserklärung und Verpfändungserklärung im Vergleich.
Häufige Fragen
Muss die Abtretungserklärung schriftlich erfolgen?
Zwingend vorgeschrieben ist das nicht, aus Beweisgründen aber dringend zu empfehlen — Banken verlangen für die Anerkennung in der Regel ohnehin die Schriftform.
Kann der Mieter nach einer Abtretung noch selbst über das Konto verfügen?
Nein, nicht mehr uneingeschränkt — durch die Abtretung ist der Vermieter Gläubiger der Forderung, der Mieter verliert die alleinige Verfügungsbefugnis über den abgetretenen Betrag.
Was passiert mit der Abtretung, wenn das Mietverhältnis endet?
Ist die Kaution nicht mehr benötigt, muss der Vermieter die Forderung zurückübertragen oder die Bank anweisen, an den Mieter auszuzahlen. Die Frist dafür richtet sich nach der Prüfzeit für die Nebenkostenabrechnung, siehe Mietkaution und Nebenkostenabrechnung.
Wem gehören die Zinsen?
Dem Mieter. Sie erhöhen die Sicherheit (§ 551 Abs. 3 BGB), unabhängig davon, ob abgetreten oder verpfändet wurde.