Erbbaurecht

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Das Erbbaurecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder zu nutzen, ohne das Grundstück selbst zu besitzen — der Erbbauberechtigte zahlt dafür einen laufenden Erbbauzins an den Grundstückseigentümer.

Wichtige Punkte

  • Die Laufzeit eines Erbbaurechts beträgt üblicherweise 60 bis 99 Jahre und wird vertraglich festgelegt.
  • Das Erbbaurecht erhält ein eigenes Grundbuchblatt und kann verkauft, vererbt oder beliehen werden — es wirkt wirtschaftlich fast wie Eigentum am Gebäude.
  • Nach Ablauf der Laufzeit fällt das Gebäude in der Regel gegen eine Entschädigung an den Grundstückseigentümer zurück (Heimfall).

Erbpacht oder Erbbaurecht?

Im Alltag sagen viele Erbpacht, juristisch heißt das Recht Erbbaurecht und ist im Erbbaurechtsgesetz geregelt. Der Begriff Erbpacht stammt aus einer älteren Rechtsform und ist umgangssprachlich geblieben. Gemeint ist heute fast immer dasselbe: Das Grundstück gehört einem anderen, man selbst besitzt das Gebäude und zahlt laufend den Erbbauzins.

Verkauf und Beleihung

Ein Erbbaurecht lässt sich verkaufen, vererben und beleihen. Häufig sieht der Vertrag aber vor, dass der Grundstückseigentümer dem Verkauf oder einer Belastung zustimmen muss (§ 5 ErbbauRG). Wer eine Immobilie auf Erbbaugrund kaufen will, sollte vorab klären:

  • wie lange das Erbbaurecht noch läuft,
  • wie hoch der Erbbauzins ist und ob er an einen Index gekoppelt ist,
  • ob der Eigentümer zustimmen muss, und was bei einer Verlängerung gilt,
  • welche Entschädigung beim Ablauf für das Gebäude gezahlt wird.

Beim Auslaufen ohne Verlängerung fällt das Gebäude an den Grundstückseigentümer, wofür der Erbbauberechtigte eine Entschädigung erhält (§ 27 ErbbauRG). Banken bewerten Erbbaurechte meist vorsichtiger als Volleigentum, was Finanzierung und Wiederverkaufswert beeinflusst.

Bezug zur Mietkaution

Vermietet der Erbbauberechtigte das auf dem Erbbaugrundstück errichtete Gebäude, tritt er dabei wie ein gewöhnlicher Eigentümer als Vermieter auf. Er schließt den Mietvertrag im eigenen Namen und ist voll für die gesetzeskonforme Verwaltung der Mietkaution nach § 551 BGB verantwortlich — der Grundstückseigentümer hat mit dem Mietverhältnis nichts zu tun.

Praktische Tipps

  • Mieter einer Erbbaurecht-Immobilie sollten beachten, dass ein auslaufendes Erbbaurecht theoretisch das Gebäude betreffen kann — in der Praxis werden Verträge aber meist rechtzeitig verlängert.
  • Käufer eines Erbbaurechts sollten die Restlaufzeit und den vereinbarten Erbbauzins genau prüfen, da beide den Wiederverkaufswert erheblich beeinflussen.

Quellen


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