Mietrecht-Urteile

Verurteilung wegen Mietpreisüberhöhung, allgemeine Wohnungsknappheit reichte als Beweis

Gewinnorientierte Untervermietung ist schuldhafte Pflichtverletzung

Vermieter haftet für Fehler des beauftragten Winterdienstes

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen trotz §215 BGB

Wertsteigerung eines Aktiendepots als Kaution steht dem Mieter zu

Miete für Rauchwarnmelder sind verkappte Anschaffungskosten, nicht umlagefähig

Mieterwechsel in WG erfordert Zustimmung des Vermieters

Verstoß gegen Fremdgeldkonto-Pflicht rechtfertigt allein keine Verwalterabberufung

Vier formelle Mindestangaben für ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung

Nach Mietende darf auch wegen streitiger Forderungen verwertet werden

Keine Minderung im Passivhaus, Mieter kannte Lüftungskonzept

Ordentliche Kündigung bleibt trotz Schonfristzahlung wirksam

Wohnflächenabweichung – Folgeentscheidung zur Berechnungsmethode

Vermieter muss Gehweg jenseits der Grundstücksgrenze nicht räumen

Zurückbehaltungsrecht an Nachzahlung bis zur Belegeinsicht

Verletzte Anbietpflicht macht Kündigung nicht mehr automatisch unwirksam

Wegen verjährter Betriebskosten darf Kaution nicht zurückgehalten werden

Mietrückstand darf nicht eigenmächtig mit Kaution verrechnet werden

Winterdienst als Betriebskosten umlagefähig, auch für öffentlichen Gehweg

Bei Mieterhöhung nach §558 zählt tatsächliche, nicht vereinbarte Fläche

Wohnflächenabweichung – Grundsatzentscheidung zur Berechnungsmethode

Schönheitsreparaturklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Quotenabgeltungsklauseln in Formularmietverträgen generell unwirksam

Keine Verwertung der Kaution wegen streitiger Forderungen während Mietzeit

Schließanlagenkosten nur bei tatsächlichem Austausch wegen Missbrauchsgefahr

Farbig gestrichene Wände müssen bei Rückgabe neutral gestrichen werden

Zustimmung zum Mieterwechsel bei WG

Generelles Hunde-/Katzenverbot in Formularmietvertrag unwirksam

Kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters in der Vermieterinsolvenz

Streupflicht erst bei allgemeiner Glättebildung, nicht bei vereinzelten Stellen

Inhaltlich richtige Abrechnung ist Voraussetzung für Erhöhung

WEG-Mehrheitsbeschluss zur Räumpflicht-Übertragung an Einzeleigentümer nichtig

Pauschaler 10 %-Sicherheitszuschlag auf Vorauszahlung unzulässig

Zusätzliche, über §551 Abs.4 hinausgehende Bürgschaft unwirksam

Zurückbehaltungsrecht des Mieters bis zur insolvenzfesten Kautionsanlage

Vermieter haftet für verlorene/beschädigte Mietersachen bei eigenmächtiger Räumung

Mieterfinanzierte Ausstattung bleibt bei Vergleichsmiete außer Betracht

Keine gesetzliche Pflicht zur Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Leerstandsrisiko trägt der Vermieter, keine Herausrechnung aus Verteilerschlüssel

20 % Mietminderung bei Wohnung über 30 °C wegen mangelhaftem Wärmeschutz

Angemessener Teilbetrag der Kaution darf bis zur Abrechnung zurückbehalten werden

Sonnabend zählt bei Kündigungsfrist als Werktag

Minderungsbasis ist Bruttomiete inkl. Nebenkostenvorauszahlungen

§551-Kappungsgrenze gilt nicht bei Bürgschaft Dritter zur Wohnungsbeschaffung

>10 % Flächenabweichung nach unten = Mangel der Mietsache

Mangellage muss für Vertragsschluss im Einzelfall ursächlich sein (§ 5 WiStG)

Keine Minderung für Maisonette unter Dach trotz >30 °C

Klausel zu vollständiger Vorauszahlung nicht automatisch unwirksam

Klauseln zur Kautionszahlung von übrigen Vertragsklauseln abtrennbar

Ablösepreis für Einbauten darf Zeitwert um max. 50 % übersteigen

Streupflicht gilt werktags 7-20 Uhr, sonn-/feiertags 9-20 Uhr

Dachgeschoss bis 46 °C: Gesundheitsgefährdung, fristlose Kündigung möglich

Starre Renovierungsfristen in Klauseln unwirksam