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Mietrecht-Urteile

62 Gerichtsentscheidungen zum Mietrecht — von der Mietkaution bis zur Nebenkostenabrechnung. Jedes Urteil verweist auf den Ratgeberartikel, der es im Kontext einordnet.

62 Urteile17 Themen11 Gerichte

Wie Sie diese Urteilssammlung nutzen

Gerichtsurteile zeigen, wie Vorschriften wie § 551 BGB (Mietkaution) oder § 556 BGB (Betriebskosten) in der Praxis ausgelegt werden. Die Sammlung ist nach Themen geordnet; unter jedem Urteil steht, in welchem Ratgeberartikel es im Zusammenhang erklärt wird. Die meisten Entscheidungen stammen vom Bundesgerichtshof (BGH), dazu kommen einzelne Urteile von Land- und Amtsgerichten.

Wichtig: Ein Urteil entscheidet immer einen Einzelfall. Ob es auf Ihren Fall übertragbar ist, hängt von Mietvertrag und Umständen ab. Die Kurzfassungen hier sind eine Orientierung, keine Rechtsberatung — bei einem konkreten Streit helfen ein Mieterverein, ein Vermieterverband oder eine Anwältin bzw. ein Anwalt.

Gericht

Bonität & Selbstauskunft

Was Vermieter von Mietinteressenten verlangen dürfen und was Mieter beim Auszug bescheinigt bekommen müssen. Die Entscheidung hier klärt, ob es einen Anspruch auf eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung gibt.

Hausordnung & Tierhaltung

Wie weit Klauseln im Formularmietvertrag gehen dürfen, wenn es um Haustiere geht. Der BGH hat pauschale Verbote geprüft.

Hausverwaltung & WEG

Pflichten von Hausverwaltungen und Eigentümergemeinschaften, hier am Beispiel der Fremdgeldkonto-Pflicht und der Frage, wann sie zur Abberufung eines Verwalters reicht.

Kaution: Anlage & Insolvenzschutz

Wo die Mietkaution liegen muss und was passiert, wenn der Vermieter sie nicht getrennt anlegt oder insolvent wird. Dazu gehört auch die Frage, wem Erträge einer als Kaution hinterlegten Geldanlage zustehen.

Kaution: Höhe & Bürgschaft

Die Grenze von drei Monatsmieten nach § 551 BGB und ihre Ausnahmen: Wann Klauseln zur Zahlung wirksam sind und wie Bürgschaften bei der Kappungsgrenze zählen.

Kaution: Zugriff & Verwertung

Wann der Vermieter auf die Kaution zugreifen, einen Teil zurückhalten oder mit Forderungen verrechnen darf — während der Mietzeit und nach dem Auszug. Der größte Themenblock der Sammlung.

Kündigung & Räumung

Fristen, Formalien und Grenzen bei Kündigung und Räumung, von der Frage, ob der Samstag als Werktag zählt, bis zur Haftung bei eigenmächtiger Räumung.

Mietminderung

Ab wann Mängel die Miete mindern und auf welcher Grundlage gerechnet wird. Ein Schwerpunkt sind sommerliche Hitze in Dachgeschosswohnungen — mit teils gegensätzlichen Ergebnissen.

Mietwucher & Mietpreisüberhöhung

Wann eine Miete unzulässig hoch ist und welche Voraussetzungen für eine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG vorliegen müssen.

Mietzahlung & Zahlungsverzug

Wann die Miete als rechtzeitig gezahlt gilt und was das für Verzug und Kündigung bedeutet.

Modernisierung & Duldung

Welche Maßnahmen des Vermieters Mieter dulden müssen, hier am Beispiel des Einbaus von Rauchwarnmeldern.

Nebenkostenabrechnung

Formale Anforderungen an die Abrechnung, umlagefähige Kosten und die Rechte des Mieters bei Nachzahlungen, etwa das Recht auf Belegeinsicht.

Räum- & Streupflicht

Wer im Winter räumen und streuen muss, zu welchen Zeiten und wie weit die Pflicht reicht — und wer haftet, wenn ein beauftragter Winterdienst Fehler macht.

Schönheitsreparaturen & Übergabe

Renovierungsklauseln im Mietvertrag, Farbwahl in der Wohnung und Kosten bei der Rückgabe. Viele der Klauseln, die früher üblich waren, hat der BGH für unwirksam erklärt.

Videoüberwachung & Datenschutz

Wann Kameras und Kameraattrappen im Wohnumfeld Rechte anderer verletzen können.

WG & Untervermietung

Zustimmung des Vermieters beim Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft und die Grenzen gewinnorientierter Untervermietung.

Wohnfläche & Mieterhöhung

Welche Wohnfläche gilt — die vereinbarte oder die tatsächliche — und wie sich Abweichungen auf Mangelrechte und Mieterhöhung auswirken.