Nießbrauch
Der Nießbrauch ist ein dingliches Recht nach § 1030 BGB, eine fremde Sache oder Immobilie umfassend zu nutzen und ihre Erträge zu ziehen — der Nießbraucher darf die Immobilie also bewohnen oder vermieten, ohne selbst Eigentümer zu sein.
Wichtige Punkte
- Häufigster Anwendungsfall: vorweggenommene Erbfolge, bei der Eltern die Immobilie bereits auf die Kinder übertragen, sich selbst aber ein lebenslanges Nießbrauchrecht vorbehalten.
- Das Nießbrauchrecht wird im Grundbuch (Abteilung II) eingetragen und ist in der Regel nicht übertragbar.
- Anders als bei einem Wohnrecht darf der Nießbraucher die Immobilie nicht nur selbst bewohnen, sondern auch vermieten und die Mieteinnahmen behalten.
Bezug zur Mietkaution
Vermietet der Nießbraucher die Immobilie, tritt er im Mietverhältnis vollständig an die Stelle eines Eigentümer-Vermieters — er schließt den Mietvertrag im eigenen Namen ab und ist für die gesetzeskonforme Verwaltung der Mietkaution nach § 551 BGB verantwortlich, nicht der im Grundbuch eingetragene Eigentümer. Endet der Nießbrauch (etwa durch Tod des Nießbrauchers), geht das bestehende Mietverhältnis samt Kaution auf den Eigentümer über.
Praktische Tipps
- Mieter, die von einem Nießbraucher mieten, sollten sich das Nießbrauchrecht nachweisen lassen, um Klarheit über den richtigen Vertragspartner zu haben.
- Bei einer Übertragung mit Nießbrauchvorbehalt lohnt sich frühzeitige rechtliche Beratung, um Rechte und Pflichten klar zu regeln.