Räum- und Streupflicht

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Verschneiter Gehweg vor einem Wohnhaus an einem Wintermorgen, eine Schneeschaufel lehnt an der HauswandKI-generiert

Die Räum- und Streupflicht verpflichtet dazu, bei Schnee und Glätte Wege so zu räumen und zu streuen, dass niemand zu Schaden kommt. Sie ist ein Teil der Verkehrssicherungspflicht und trifft zunächst den Eigentümer des Grundstücks.

Wer ist verpflichtet?

  • Eigentümer und Vermieter: Sie müssen die Wege auf dem Grundstück, also Hauseingang, Zuwege, Treppen und Hof, in gefahrlosem Zustand halten. Gegenüber ihren Mietern folgt das auch aus dem Mietvertrag (§ 535 BGB).
  • Gehweg vor dem Haus: Ob und wie weit der öffentliche Gehweg zu räumen ist, regelt die Gemeinde durch Satzung. Überträgt die Gemeinde die Pflicht nicht auf die Anlieger, muss der Vermieter nach dem Bundesgerichtshof seinen Mietern den Gehweg jenseits der Grundstücksgrenze in der Regel nicht räumen (BGH, Urteil vom 21.02.2018, VIII ZR 255/16).
  • Mieter: Nur, wenn die Pflicht klar im Mietvertrag oder in einer Hausordnung, die Vertragsbestandteil ist, auf sie übertragen wurde. Ein bloßer Aushang genügt nicht.

Übertragung auf den Mieter

Die Übertragung setzt eine klare und eindeutige Regelung voraus. Der Vermieter wird dadurch aber nicht ganz frei: Ihm bleibt eine Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht. Wer merkt, dass der Winterdienst nicht erledigt wird, muss eingreifen (BGH, Urteil vom 22.01.2008, VI ZR 126/07). Bei älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Mietern ist die Übertragung problematisch.

Zeiten und Umfang

Die Räumzeiten regelt die Gemeindesatzung. Üblich ist die Zeit des normalen Tagesverkehrs, werktags in der Regel von 7 bis 20 Uhr, sonn- und feiertags ab 9 Uhr. Auch Breite des zu räumenden Streifens und erlaubte Streumittel regelt die Satzung.

Kosten des Winterdienstes

Beauftragt der Vermieter einen Winterdienst, kann er die Kosten über die Betriebskosten umlegen, wenn der Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten vorsieht. In § 2 der Betriebskostenverordnung nennt Nr. 8 die Straßenreinigung und Nr. 10 die Pflege von Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen. Der Winterdienst wird dort nicht ausdrücklich erwähnt. Welche Nummer im Einzelfall gemeint ist, hängt von der Lage der Fläche ab. Zu den umlagefähigen Kosten allgemein: Umlagefähige Nebenkosten.

Haftung bei Unfällen

Wird die Pflicht verletzt und stürzt jemand, kann der Verantwortliche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Für Vermieter ist die Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht üblich; siehe Vermieterhaftpflichtversicherung. Mieter, denen die Pflicht übertragen wurde, müssen sie auch im Urlaub oder bei Krankheit erfüllen lassen, zum Beispiel durch eine Vertretung.

Häufige Fragen

Muss der Vermieter selbst Schnee räumen?

Nur, wenn er die Pflicht nicht wirksam auf die Mieter übertragen und keinen Winterdienst beauftragt hat. Die Gemeindesatzung richtet sich zunächst an den Eigentümer.

Kann mir der Vermieter die Räumpflicht im Mietvertrag auferlegen?

Ja, wenn die Regelung klar und eindeutig ist. Eine unklare Klausel oder ein bloßer Aushang reicht nicht.

Wer zahlt den Winterdienst?

Ein beauftragter Dienst kann als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn der Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten vorsieht.


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