Streit um die Mietkaution: Schlichtung, Mahnverfahren und Online-Klage im Überblick

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Statue der Justitia mit Waage und Schwert vor blauem Himmel

Der Mieter ist ausgezogen, die Kaution kommt nicht zurück, und der Vermieter behält einen Teil für Schäden ein, die der Mieter nicht anerkennt. Bis zu einer Klage ist es meist ein langer Weg, und er muss nicht bis dorthin führen. Dieser Beitrag ordnet die Möglichkeiten nach Aufwand: von der Einigung über Schlichtung und Mediation bis zum Mahnbescheid und dem neuen Online-Verfahren an ersten Amtsgerichten.


Warum Kautionsstreit oft nicht vor Gericht gehört

Streitwerte bei der Kaution liegen meist im drei- bis niedrigen vierstelligen Bereich. Dagegen stehen Gerichtskosten, unter Umständen Anwaltskosten und Zeit. Wer verliert, trägt in der Regel die Kosten des Verfahrens. Deshalb lohnt es, zuerst zu klären, worum genau gestritten wird:

  • Streit über die Höhe der Abrechnung (Schäden, Renovierung, Nebenkosten)
  • Streit über die Frist (der Vermieter lässt sich Zeit)
  • Streit über die Freigabe bei einem verpfändeten Kautionskonto oder einer Bürgschaft

Für die ersten beiden Fälle gelten die Grundlagen, die unter Vermieter zahlt Kaution nicht zurück und Wann darf der Vermieter auf die Mietkaution zugreifen? stehen. Hier geht es um die Frage, wie man den Streit beilegt.

Stufe 1: Beweise sichern und sachlich nachfragen

Kautionsstreitigkeiten werden meist über Belege entschieden. Vor jeder Eskalation sollte klar sein, was sich belegen lässt:

  • das Übergabeprotokoll bei Ein- und Auszug, mit Fotos
  • die Abrechnung des Vermieters mit Belegen oder Kostenvoranschlägen
  • der Schriftverkehr, bei dem Fristen und Zugang nachweisbar sind

Dann folgt eine schriftliche Aufforderung mit angemessener Frist. Viele Streitfälle enden bereits hier, wenn der Vermieter merkt, dass der Mieter seine Rechte kennt und dokumentiert hat, und umgekehrt der Mieter versteht, welche Forderungen berechtigt sind.

Stufe 2: Einigung und Vergleich

Wenn beide Seiten Teile ihrer Position behalten wollen, ist ein Vergleich oft besser als ein Urteil. Üblich ist, dass der Vermieter einen Teil der Kaution auszahlt und der Mieter auf den Rest verzichtet. Damit der Streit wirklich beendet ist, sollte der Vergleich schriftlich sein und enthalten:

  • die Höhe der Zahlung und den Zahlungstermin,
  • eine Erledigungsklausel: Mit der Zahlung sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt, soweit sie bekannt sind,
  • Datum und Unterschriften beider Seiten.

Hilfe bei der Einordnung bieten die Mietervereine und Haus-&-Grund-Vereine für ihre Mitglieder, siehe Mieterschutzbund und Haus & Grund. Wer eine Rechtsberatung braucht, wendet sich an eine Anwältin oder einen Anwalt für Mietrecht; dieser Beitrag ersetzt keine Beratung.

Stufe 3: Schlichtung und Mediation

Ist keine Einigung in Sicht, gibt es Verfahren, bei denen eine neutrale Person vermittelt.

Schlichtung. Viele Länder haben Schiedsämter oder Gütestellen, die ein Schlichtungsverfahren anbieten. Teils ist die Schlichtung vor der Klage vorgeschrieben. § 15a EGZPO erlaubt den Ländern, bestimmte Streitigkeiten, vor allem mit kleinen Streitwerten, erst nach einem Einigungsversuch vor einer Gütestelle zuzulassen. Ob und wie das in Ihrem Land gilt, regelt das jeweilige Landesgesetz. Ist dem Gerichtsverfahren ein Mahnverfahren vorausgegangen, ist der Schlichtungsversuch nach § 15a EGZPO nicht nötig. Auskunft geben das örtliche Amtsgericht und die Landesjustizportale.

Mediation. Anders als die Schlichtung ist die Mediation ein freiwilliges Verfahren: Eine Mediatorin oder ein Mediator moderiert, entscheidet aber nichts. Das Ergebnis ist nur verbindlich, wenn beide Seiten eine Vereinbarung treffen. Das kostet Zeit und meist Honorar, ist bei Kautionen mit kleinem Streitwert daher selten sinnvoll, bei einem festgefahrenen Streit mit mehreren Streitpunkten aber eine Option.

Verjährung im Blick behalten. Verhandeln beide Seiten über den Anspruch, ist die Verjährung gehemmt (§ 203 BGB). Sie tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein. Wann die Verhandlungen enden, kann im Streitfall unklar sein. Deshalb sollten Beginn und Ende schriftlich festgehalten werden.

Stufe 4: Mahnbescheid

Das gerichtliche Mahnverfahren ist der Schritt zwischen Schlichtung und Klage. Wer eine bezifferte Geldforderung hat, kann den Mahnbescheid online beantragen, ohne Anwalt und ohne Beweisprüfung. Widerspricht der Vermieter nicht, folgt der Vollstreckungsbescheid; widerspricht er, wird das Verfahren auf Antrag an das Amtsgericht abgegeben. Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung (§ 204 BGB). Der Ablauf Schritt für Schritt steht im Beitrag Vermieter zahlt Kaution nicht zurück.

Der Mahnbescheid eignet sich, wenn der Vermieter die Forderung nicht bestreitet, sondern nur nicht zahlt. Bestreitet er sie, wird daraus meist ohnehin ein Gerichtsverfahren.

Stufe 5: Klage beim Amtsgericht

Für Wohnraummiete ist ausschließlich das Amtsgericht am Ort der Wohnung zuständig, und vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Wer klagt, muss die Forderung beziffern und belegen, in der Regel mit dem Mietvertrag, dem Nachweis über die gezahlte Kaution, der Abrechnung des Vermieters und dem Schriftverkehr.

Beim Kostenrisiko gilt: Der Kläger zahlt zunächst die Gerichtskosten als Vorschuss; wer am Ende verliert, trägt sie in der Regel samt den Anwaltskosten der Gegenseite. Bei Teilerfolg wird anteilig verteilt. Ein Vergleich im Gerichtsverfahren ist jederzeit möglich und kann Kosten sparen.

Neu: Zahlungsklage online an Pilot-Amtsgerichten

Das baden-württembergische Justizministerium hat am 20. April 2026 mitgeteilt, dass an den Amtsgerichten Nürtingen und Mannheim ein zivilgerichtliches Online-Verfahren erprobt wird. Die beiden Gerichte gehören zu 18 Standorten bundesweit. Die Fakten:

  • Gegenstand: Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 €. Genannt wird ausdrücklich die Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution.
  • Ablauf: Die Verfahren sollen in der Regel vollständig digital ablaufen, von der Klageeinreichung über elektronische Formulare bis zur Entscheidung. Die Klage wird in einem Frage-und-Antwort-Dialog auf service.justiz.de erstellt und über „Mein Justizpostfach“ eingereicht.
  • Verhandlung: Eine mündliche Verhandlung ist zunächst nicht vorgesehen. Falls nötig, findet sie per Video statt, nur wenn auch das nicht möglich ist, im Gericht.
  • Kosten: Nach Angaben des Ministeriums gelten reduzierte Gerichtsgebühren.
  • Freiwillig und befristet: Die Teilnahme ist freiwillig, das Pilotprojekt zunächst auf zehn Jahre angelegt, mit Auswertungen nach zwei, vier und acht Jahren. Das klassische Verfahren bleibt daneben bestehen.

Liegt die Wohnung in einem anderen Gerichtsbezirk, steht das Online-Verfahren derzeit nicht zur Verfügung, denn zuständig ist das Amtsgericht am Ort der Wohnung. Ob die Pilotgerichte erweitert werden oder das Verfahren dauerhaft eingeführt wird, hängt von der Auswertung ab. Welche Voraussetzungen im Einzelfall gelten, zeigt der Dialog auf service.justiz.de.

Sonderfall: Streit um die Freigabe bei verpfändetem Konto

Liegt die Kaution auf einem Mietkautionskonto, das an den Vermieter verpfändet ist, zahlt die Bank erst aus, wenn der Vermieter die Freigabe erklärt hat, siehe Verpfändungserklärung. Verweigert er sie ohne berechtigten Grund, hilft kein Druck auf die Bank: Der Streit läuft mit dem Vermieter, und der Weg führt über Aufforderung, Schlichtung und gegebenenfalls Klage auf Abgabe der Freigabeerklärung. Bei einem Treuhandkonto auf den Namen des Vermieters hat der Mieter dagegen einen Zahlungsanspruch gegen den Vermieter, wie bei der Barkaution.

Fristen, die nicht warten

WerAnspruchFrist
MieterRückzahlung der Kautiondrei Jahre ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch fällig wurde (§§ 195, 199 BGB)
VermieterErsatz für Veränderungen und Verschlechterungen der Wohnungsechs Monate ab Rückgabe der Wohnung (§ 548 BGB); Aufrechnung mit der Barkaution bleibt danach möglich
beideHemmung während Verhandlungenbis drei Monate nach deren Ende (§ 203 BGB)
beideMahnbescheidhemmt die Verjährung (§ 204 BGB)

Die sechs Monate sind keine Mauer für die Kaution. Der Bundesgerichtshof hat am 10.07.2024 entschieden (VIII ZR 184/23), dass der Vermieter bei einer Barkaution auch mit bereits verjährten Schadensersatzansprüchen gegen den Rückzahlungsanspruch aufrechnen darf, und zwar auch dann, wenn er den Mieter vorher nicht zur Zahlung aufgefordert hat. Wer als Mieter Streit vermeiden will, sollte sich also nicht darauf verlassen, dass nach sechs Monaten nichts mehr kommt. Mehr dazu unter Wann darf der Vermieter auf die Mietkaution zugreifen?.

Der Anspruch des Mieters ist in der Praxis erst fällig, wenn die angemessene Prüfungsfrist des Vermieters abgelaufen ist. Mehr dazu unter Verjährung des Kautionsanspruchs.

Häufige Fragen

Muss ich bei Streit um die Kaution vor der Klage zur Schlichtung?

Nicht bundesweit. § 15a EGZPO erlaubt den Ländern, vor bestimmten Klagen einen Schlichtungsversuch vorzuschreiben, meist bei kleinen Streitwerten. Ob das für Ihren Fall gilt, hängt vom Landesgesetz und der Höhe der Forderung ab. Geht ein Mahnverfahren voraus, entfällt die Pflicht nach § 15a EGZPO. Das Landesjustizportal oder das örtliche Amtsgericht gibt Auskunft.

Wer ist für eine Klage auf Rückzahlung der Kaution zuständig?

Bei Wohnraummiete ausschließlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Ein Anwalt ist vor dem Amtsgericht nicht vorgeschrieben.

Hemmt eine Mediation die Verjährung?

Ja, solange die Parteien über den Anspruch verhandeln (§ 203 BGB). Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein. Der Zeitpunkt, an dem eine Seite die Verhandlungen abbricht, ist im Streitfall oft schwer zu beweisen. Deshalb sollten Beginn und Ende schriftlich festgehalten werden.

Kann ich die Kaution online einklagen?

In einem Pilotprojekt ja, aber nur an ausgewählten Amtsgerichten. In Baden-Württemberg gehören Nürtingen und Mannheim dazu. Das Online-Verfahren gilt für Zahlungsklagen bis 10.000 Euro, genannt wird ausdrücklich die Klage auf Rückzahlung einer Mietkaution. Es ist freiwillig. Die Klage wird über service.justiz.de erstellt und über „Mein Justizpostfach“ eingereicht. Das klassische Verfahren bleibt daneben bestehen.

Was kostet ein Streit um die Kaution?

Das hängt vom Streitwert ab. Beim Mahnverfahren fällt eine Gebühr an, bei der Klage ein Gerichtskostenvorschuss. Am Ende trägt die Kosten in der Regel, wer verliert. Im Online-Verfahren der Pilotgerichte gelten nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums ermäßigte Gerichtsgebühren.

Was gilt, wenn die Kaution auf einem verpfändeten Konto liegt?

Die Bank zahlt nur aus, wenn der Vermieter die Freigabe erklärt. Weigert er sich, bleibt dem Mieter die Klage auf Abgabe der Freigabeerklärung. Der Streit läuft also nicht mit der Bank, sondern mit dem Vermieter.

Dieser Beitrag gibt einen Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung. Ob Schlichtung vorgeschrieben ist und welche Gerichte am Online-Verfahren teilnehmen, ändert sich und unterscheidet sich je nach Land; im Zweifel gibt das örtliche Amtsgericht Auskunft.

Quellen


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