Einkommensnachweis für die Wohnung: Was Vermieter verlangen dürfen

Veröffentlicht am Aktualisiert am 6 Min. Lesezeit
Vermieter und Bewerber prüfen gemeinsam die Unterlagen zur Wohnungsbewerbung

Der Vermieter will wissen, ob die Miete gezahlt werden kann. Der Bewerber möchte nicht sein halbes Leben offenlegen. Zwischen beidem verläuft eine Linie, die weniger davon abhängt, was gefragt wird — als davon, wann.


Der entscheidende Punkt ist der Zeitpunkt

Die wichtigste Regel wird in der Praxis am häufigsten missachtet. Die Datenschutzkonferenz (DSK) von Bund und Ländern unterscheidet in ihrer Orientierungshilfe von Januar 2024 bis zu drei Zeitpunkte, zu denen ein Vermieter Daten erheben darf. Der Einkommensnachweis gehört erst in den letzten:

A — bei der Besichtigung. Zulässig sind die Angaben, die für einen ersten Eindruck nötig sind: Kontaktdaten und Zahl der einziehenden Personen. Belege gehören nicht dazu.

B — wenn der Bewerber die Wohnung mieten möchte. Sobald der Bewerber erklärt, eine konkrete Wohnung anmieten zu wollen, darf der Vermieter nach Beruf, Arbeitgeber und Höhe des Nettoeinkommens fragen. Auch das ist zunächst eine Angabe, kein Beleg. Die Aufsicht hält es sogar für ausreichend, wenn der Bewerber nur mitteilt, eine bestimmte Einkommensgrenze zu überschreiten.

C — nach der Entscheidung für einen Bewerber. Die Nachweise der Einkommensverhältnisse dürfen „quasi unmittelbar vor Unterzeichnung des Vertrags“ verlangt werden, also vom Erstplatzierten und nicht von allen Interessenten.

Die verbreitete Praxis, bei einer Massenbesichtigung von allen Teilnehmern vollständige Unterlagenmappen einzusammeln, ist danach nicht zulässig. Für Vermieter ist sie zudem unpraktisch: Sie erzeugt einen Berg personenbezogener Daten, für den sofort Löschpflichten entstehen.

Eine Einwilligung ersetzt diese Grenzen nicht. Nach Ansicht der Aufsicht ist sie in Selbstauskunftsformularen das falsche Mittel, weil Bewerber unter Druck stehen und nicht frei entscheiden können.

Welche Nachweise geeignet sind

SituationGeeigneter Nachweis
Angestelltedie letzten drei Gehaltsabrechnungen
Selbständigeletzter Steuerbescheid oder Bescheinigung des Steuerberaters
Rentneraktueller Rentenbescheid
StudierendeBAföG-Bescheid, Unterhaltsnachweis oder Elternbürgschaft
Neu im JobArbeitsvertrag, ergänzt um die erste Abrechnung

Die DSK nennt als Beispiele Lohn- oder Gehaltsabrechnung, Kontoauszug oder Einkommensteuerbescheid, jeweils in Kopie und unter Schwärzung der nicht erforderlichen Angaben. Die übrigen Zeilen der Tabelle sind Praxisbeispiele für Gruppen, die keine Gehaltsabrechnung haben.

Kontoauszüge sind danach nicht ausgeschlossen, aber heikel. Sie zeigen das gesamte Ausgabeverhalten, also auch Mitgliedschaften, Arztkosten oder Spenden. Wer sie vorlegt, sollte alles außer dem Gehaltseingang schwärzen. Meist ist die Gehaltsabrechnung die datensparsamere Wahl.

Fragen nach der Beschäftigungsdauer sind dagegen unzulässig. Die Aufsicht begründet das damit, dass die Dauer in einer mobilen Gesellschaft nichts über den Fortbestand des Jobs aussagt. Eine Arbeitgeberbescheinigung sollte deshalb nur bestätigen, dass ein Beschäftigungsverhältnis besteht und wie hoch das Nettoeinkommen ist.

Zahlt das Amt die Miete direkt an den Vermieter (etwa Jobcenter oder Sozialamt), sind Fragen nach den Einkommensverhältnissen nach der Orientierungshilfe unzulässig.

Bonitätsauskunft: Bewerber dürfen eine Auskunft bei einer Auskunftei selbst anfordern und vorlegen, wenn sie nur die für die Wohnungssuche erforderlichen Angaben enthält. Die vollständige Datenkopie nach Art. 15 DSGVO darf der Vermieter nicht verlangen. Eine eigene Abfrage bei der Auskunftei ist dem Vermieter nur erlaubt, wenn ihm noch keine ausreichenden Informationen vorliegen. Mehr dazu unter SCHUFA-Auskunft für Vermieter.

Was Bewerber schwärzen dürfen

Auf einer Gehaltsabrechnung steht deutlich mehr, als für die Mietentscheidung nötig ist. Unkenntlich gemacht werden dürfen alle Angaben ohne Bezug zur Zahlungsfähigkeit:

  • Konfession und Kirchensteuermerkmal
  • Krankenkasse
  • Sozialversicherungs- und Personalnummer
  • Kinderfreibeträge und Steuerklasse
  • Angaben zu Pfändungen oder Abtretungen
  • Zusatzleistungen wie vermögenswirksame Leistungen
  • bei Kontoauszügen: alle Buchungen außer dem Gehaltseingang

Sichtbar bleiben müssen: Name, Abrechnungszeitraum und Nettoauszahlungsbetrag. Die Aufsicht sieht die Schwärzung nicht erforderlicher Angaben ausdrücklich vor. Ein Vermieter, der deswegen ablehnt, riskiert Ärger mit der Datenschutzbehörde.

Die Faustregel zur Höhe

Verbreitet ist die Erwartung, dass die Warmmiete etwa ein Drittel des Nettohaushaltseinkommens nicht übersteigen soll. Das ist eine Marktkonvention, keine Rechtsnorm — ein Vermieter darf davon abweichen, und ein Bewerber kann sich nicht darauf berufen.

Für Bewerber, die knapp darunterliegen, sind die üblichen Hebel: eine Bürgschaft der Eltern, ein zusätzlicher Nachweis über Erspartes oder das Angebot einer Kautionsform, die dem Vermieter mehr Sicherheit gibt. Welche Sicherheiten dafür in Betracht kommen, steht unter Mieter mit negativer SCHUFA: Welche Sicherheit Vermieter akzeptieren können.

Falsche Angaben: die Folgen

Beim Einkommen ist die Frage des Vermieters zulässig — und eine bewusst falsche Antwort deshalb folgenreich. Der Vermieter kann den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 BGB) und je nach Fallgestaltung auch fristlos kündigen.

Das gilt ausdrücklich nur für zulässige Fragen. Auf unzulässige Fragen — etwa nach Schwangerschaft, Religionszugehörigkeit oder Kinderwunsch — darf falsch geantwortet werden, ohne dass daraus Rechte des Vermieters entstehen. Welche Fragen in welche Kategorie fallen, ist im Detail unter Mieterselbstauskunft beschrieben.

Löschpflichten nach der Entscheidung

Sobald der Zweck entfällt, müssen die Unterlagen der nicht berücksichtigten Bewerber gelöscht werden — also spätestens, wenn der Mietvertrag mit einem anderen Bewerber geschlossen ist. Das gilt auch für Kopien im E-Mail-Postfach und Ausdrucke im Ordner. Wer Streit wegen einer möglichen Diskriminierung (§ 21 AGG) befürchtet, darf die Daten nach Ansicht der Aufsicht regelmäßig bis zu sechs Monate aufbewahren.

Für den ausgewählten Bewerber sind Daten zu löschen, die zur Durchführung des Mietvertrags nicht erforderlich sind. Die Gehaltsabrechnungen gehören in aller Regel dazu. Eine „schwarze Liste“ auffälliger Interessenten zu führen, ist grundsätzlich unzulässig.

Praktischer Rat für Vermieter: Unterlagen erst vom Erstplatzierten anfordern, möglichst zur Einsichtnahme vor Ort statt per unverschlüsselter E-Mail. Das reduziert den eigenen Aufwand und das Haftungsrisiko gleichermaßen.

Häufige Fragen

Darf der Vermieter einen Gehaltsnachweis verlangen?

Ja, aber erst kurz vor der Vertragsunterzeichnung, wenn der Vermieter sich für diesen Bewerber entschieden hat. Bei der Besichtigung genügt die Frage nach der Höhe des Nettoeinkommens. Von allen Teilnehmern einer Massenbesichtigung vorab Unterlagen einzusammeln, ist nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden nicht zulässig.

Wie viele Gehaltsabrechnungen darf der Vermieter fordern?

Üblich und angemessen sind die letzten drei Gehaltsabrechnungen. Sie belegen ein regelmäßiges Einkommen, ohne einen unverhältnismäßig langen Zeitraum offenzulegen. Eine feste gesetzliche Zahl gibt es nicht; die Datenschutzaufsicht verlangt nur, dass die Nachweise für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit erforderlich sind.

Darf ich Angaben auf der Gehaltsabrechnung schwärzen?

Ja. Alles, was für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit ohne Bedeutung ist, darf unkenntlich gemacht werden — etwa Konfession, Krankenkasse, Sozialversicherungsnummer, Kinderfreibeträge oder Angaben zu Pfändungen. Sichtbar bleiben müssen Name, Zeitraum und Nettobetrag.

Muss ich Kontoauszüge vorlegen?

Nicht zwingend. Die Datenschutzaufsicht nennt den Kontoauszug zwar als möglichen Nachweis, aber nur mit Schwärzung aller nicht erforderlichen Angaben. Weil ein Kontoauszug viel über das Ausgabeverhalten verrät, ist die Gehaltsabrechnung für Bewerber meist die datensparsamere Wahl; bei Selbständigen kommt der Steuerbescheid in Betracht.

Quellen


Verwandte Begriffe

Weiterführende Themen