Bürgschaft auf erstes Anfordern: Was bedeutet das?
Die „Bürgschaft auf erstes Anfordern" ist eine besonders vermieterfreundliche Form der Bürgschaft — sie ermöglicht dem Gläubiger sofortigen Zugriff auf das geforderte Geld, ohne dass der Bürge vorab Einwände prüfen kann.
Was bedeutet „auf erstes Anfordern”?
Diese Bürgschaftsform priorisiert die Interessen des Gläubigers (in der Regel des Vermieters). Die Möglichkeiten des Bürgen, Einwände zu erheben, sind stark eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen — etwa die „Einrede der Anfechtbarkeit”, die dem Bürgen normalerweise unter bestimmten Bedingungen die Zahlung verweigern ließe.
Hohes Risiko für den Bürgen
Der Bürge muss direkt zahlen und kann erst im Anschluss gegebenenfalls prozessieren, um zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzufordern. Aufgrund der eingeschränkten Einwendungsmöglichkeiten trägt der Bürge ein erhebliches Risiko.
Wichtig für AGB: Solche Klauseln sind innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen wegen der veränderten Risikoverteilung meist unwirksam und müssten individuell ausgehandelt werden.
Verzicht auf die Einrede der Vorausklage: Anders als bei einer regulären Bürgschaft entfällt hier die Möglichkeit des Bürgen, die Zahlung so lange zu verzögern, bis der Gläubiger erfolglose Beitreibungsversuche gegenüber dem Hauptschuldner nachgewiesen hat.
Rückforderungsrecht
Bürgen können später gezahlte Beträge zurückfordern, wenn sich herausstellt, dass die zugrundeliegende Forderung nie bestand — auf Grundlage der Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung.
Bedeutung für die Mietkautionsbürgschaft
- Mietkautionsbürgschaften sind häufig als „Bürgschaft auf erstes Anfordern” ausgestaltet.
- Vermieter können sie sofort in Anspruch nehmen, ohne den tatsächlichen Schaden vorab nachweisen zu müssen.
- Mieter können bei unberechtigten Forderungen im Nachhinein eine Rückerstattung verlangen.
- Häufig entfällt dabei die sonst übliche Vorausklage-Voraussetzung.
Nicht alle Anbieter arbeiten nach diesem Prinzip — manche, wie Kautionsfrei, sehen stattdessen eine mehrwöchige Einspruchsfrist vor Auszahlung vor. Ein Vergleich lohnt sich: Mietkautionsbürgschaft im Vergleich. Wer stattdessen eine private Bürgschaft ohne Versicherungsanbieter aufsetzen möchte, findet unter mietkautionsbuergschaft.info eine kostenlose Vorlage zum Download.
Woran erkenne ich als Mieter, ob mein Anbieter „auf erstes Anfordern” zahlt?
Die Formulierung steht in den Vertragsbedingungen des jeweiligen Bürgschaftsanbieters — im Zweifel lohnt eine direkte Nachfrage vor Vertragsabschluss. Anbieter, die stattdessen eine Einspruchs- oder Prüffrist anbieten, werben damit meist aktiv, da es ein Verkaufsargument gegenüber Mietern ist.
Abgrenzung zur selbstschuldnerischen Bürgschaft
Ein häufiges Missverständnis: „auf erstes Anfordern” wird oft mit der selbstschuldnerischen Bürgschaft gleichgesetzt — beide sind aber unterschiedliche Risikostufen. Die selbstschuldnerische Bürgschaft (der in der Praxis übliche Standard bei Mietkautionsbürgschaften) verzichtet lediglich auf die Einrede der Vorausklage: Der Bürge kann sofort in Anspruch genommen werden, ohne dass der Vermieter zuvor erfolglos gegen den Mieter selbst vorgegangen sein muss — er darf sich aber weiterhin auf sachliche Einwendungen berufen, etwa dass die Forderung gar nicht besteht. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern geht einen entscheidenden Schritt weiter: Sie schließt zusätzlich die sofortige Prüfung dieser Einwendungen aus. Der Bürge muss also auch dann zunächst zahlen, wenn er die Forderung für unberechtigt hält, und kann erst im Nachhinein prozessieren. Für Mieter lohnt sich daher ein genauer Blick in die Vertragsbedingungen — nicht jede „schnelle” Bürgschaft ist automatisch die risikoreichere Variante.
Praktische Konsequenz im Streitfall
Zahlt der Bürgschaftsanbieter auf erstes Anfordern an den Vermieter aus, erhält dieser das Geld zunächst unabhängig davon, ob seine Forderung berechtigt war. Der Mieter muss die Berechtigung dann nachträglich anfechten — mit entsprechendem Zeit- und ggf. Kostenaufwand. Wer diesen Nachteil vermeiden möchte, sollte gezielt nach Anbietern mit Einspruchsfrist suchen.
Häufige Fragen
Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern für Mieter grundsätzlich schlecht?
Sie ist ungünstiger als eine Variante mit Einspruchsfrist, macht das Produkt aber nicht per se ungeeignet — im Streitfall bleibt der nachträgliche Rückforderungsanspruch bei unberechtigten Zahlungen bestehen.
Kann ich eine bestehende Bürgschaft nachträglich zu einer Variante mit Einspruchsfrist wechseln?
Nicht automatisch — dafür müsste die bestehende Bürgschaft gekündigt und bei einem anderen Anbieter neu abgeschlossen werden, was in der Regel eine erneute Zustimmung des Vermieters erfordert.
Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern dasselbe wie eine selbstschuldnerische Bürgschaft?
Nein, das sind zwei unterschiedliche Risikostufen. Die selbstschuldnerische Bürgschaft verzichtet nur auf die Einrede der Vorausklage — der Bürge kann also direkt in Anspruch genommen werden, ohne dass zuvor der Hauptschuldner erfolglos verklagt wurde, darf sich aber weiterhin auf Einwendungen berufen. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern geht deutlich weiter: Sie schließt zusätzlich auch die sofortige Prüfung von Einwendungen aus, sodass der Bürge zunächst zahlen muss, selbst wenn er die Forderung für unberechtigt hält.