Mietrecht

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Das deutsche Mietrecht ist sehr umfangreich, eine komplette Fassung finden Sie hier. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Bereich Miete, Pacht und Mietverhältnisse im Titel 5 gesondert behandelt. Für die Anlage der Mietkaution ist Paragraph 551 interessant:

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

  1. Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
  2. Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig.
  3. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Pflicht, die Sicherheitsleistung zu verzinsen.
  4. Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Ein weiterer betrachtenswerter Bereich im BGB ist der Paragraph 240, welcher sich mit der Ergänzungspflicht auseinander setzt. Kommt ein Mieter zum Beispiel in Verzug der Mietzahlung, so kann (muss jedoch nicht) der Mieter die Kaution dazu nutzen den Verzug auszugleichen. Im Anschluss muss der Mieter die Kaution bis zur zuvor vollen Kautionshöhe wieder ergänzen:

§ 240 Ergänzungspflicht

Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

Bei der Anlage der Mietkaution auf einem Kautionskonto gibt es häufig Unklarheiten, was die rechtliche Lage angeht. Insbesondere bei der Rückzahlung oder Rückgabe der Kautionssumme sind sich Mieter und Vermieter uneinig. Hierfür ist das Mietrecht geeignet um Klarheit zu schaffen.
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